Nutzungsbedingungen, Datenschutzeinwilligung und -informationen für die Verwendung von User-generated Content durch die Mercedes-Benz AG
Durch die Verwendung des Hashtags #YesMBAG stimmen Sie den nachstehenden Nutzungsbedingungen (AGB) zu und erklären Ihre datenschutzrechtliche Einwilligung zur Verwendung Ihres Contents durch die Mercedes-Benz AG auf den genannten Plattformen und Kanälen, entsprechend den folgenden Regelungen (s. Ziffer V.1).
Ausserdem finden Sie weitere Informationen zum Datenschutz und zu Ihren Betroffenenrechten (s. Ziffer V.2–7).
I. Allgemein
1. Diese AGB beschreiben alle Vertragsbeziehungen zwischen Ihnen und der Mercedes-Benz AG, Mercedesstrasse 120, 70327 Stuttgart, Deutschland, («MBAG») in Bezug auf den speziell angeforderten Content, den Sie auf einer Social-Media-Plattform (z. B. Instagram, Facebook, YouTube, Twitter, LinkedIn, TikTok) veröffentlicht haben und den die MBAG nun auf Grundlage dieser AGB nutzen möchte.
2. «Content» bedeutet: das von Ihnen veröffentlichte Foto und Ihr Benutzername.
II. Ihre Rechte am Content
Sie können der MBAG ein Nutzungsrecht nur dann gewähren, wenn die folgenden Bedingungen erfüllt sind:
1. Sie sind mindestens 18 Jahre alt.
2. Sie sind Eigentümer/Autor des Contents und haben alle Rechte daran, sodass Sie der MBAG die in Abschnitt III genau beschriebenen Rechte einräumen können.
3. Sie stellen sicher, dass Sie im Falle einer Veröffentlichung des Contents durch die MBAG die Rechte Dritter (z. B. Markenrechte, Urheberrechte, Persönlichkeitsrechte) am Content besitzen bzw. dass die jeweiligen Rechteinhaber einer Verbreitung des Contents gemäss Abschnitt III. ausdrücklich zugestimmt haben.
4. Sofern Personen oder personenbezogene Daten in Ihrem Content erkennbar sind, sind die Betroffenen damit einverstanden, dass die MBAG den Content gemäss diesen AGB, insbesondere nachstehender Ziffer V. Nr. 1, nutzt und veröffentlicht. Widerruft eine der betroffenen Personen Ihnen gegenüber die erteilte Einwilligung zur Nutzung des Contents, haben Sie die MBAG unverzüglich darüber zu informieren. Weitere Einzelheiten finden Sie in Ziffer V.4.
III. Rechteeinräumung
1. Sie bleiben der Eigentümer Ihres Contents.
2. Durch die Verwendung des Hashtags #YesMBAG auf unsere Frage unterhalb Ihres Contents stimmen Sie der Nutzung Ihres Contents durch die MBAG zu. Sie räumen der MBAG ein einfaches, zeitlich, räumlich und inhaltlich unbeschränktes, unterlizenzierbares Nutzungsrecht für die in Ziffer III.3 genannten Nutzungs- und Verwertungsarten ein. Dieses Nutzungsrecht schliesst eine mehrfache Nutzung durch die MBAG sowie mit ihr verbundene Unternehmen gemäss § 15 AktG mit ein. Die MBAG hat das Recht, den Content zu archivieren, zu bearbeiten, umzugestalten, zu verbreiten, auszustellen und öffentlich zu reproduzieren.
3. Die MBAG hat insbesondere das Recht, Ihren Content auf folgenden Plattformen und Kanälen zu veröffentlichen:
⮞ weltweiten Social-Media-Kanälen der MBAG (insbesondere Instagram, Facebook, Twitter, LinkedIn, YouTube, TikTok);
⮞ digitalen Displays (sogenannter Digital-Signage) am Point-of-Sale (an den Niederlassungen, Showrooms und sonstigen Verkaufspunkten) der MBAG.
4. Sie erklären sich damit einverstanden, dass die MBAG bei der Verwendung Ihres Contents Sie namentlich nennen und auf Ihr Social-Media-Profil verlinken darf.
5. Die Rechteeinräumung erfolgt unentgeltlich. Sie erklären sich damit einverstanden, dass die MBAG Ihnen keine Gebühr für die Nutzung Ihres Contents zahlt.
6. Sie als Urheber bzw. Rechteinhaber des Contents bleiben berechtigt, den Content weiterhin für eigene Zwecke zu nutzen.
7. Ein Anspruch auf Nutzung Ihres Contents durch die MBAG besteht nicht. Auch wenn Sie der MBAG erlauben, Ihren Content zu verwenden, ist die MBAG nicht verpflichtet, Ihren Content tatsächlich zu verwenden.
IV. Haftungsfreistellung
1. Auf erstes Verlangen stellen Sie die MBAG von und gegen alle Ansprüche Dritter, insbesondere wegen Datenschutz, Urheberrecht, Persönlichkeitsrechten oder Markenverletzungen, die im Zusammenhang mit der Nutzung Ihres Contents gegen die MBAG erhoben werden können, frei und halten sie schadlos. Vom Schadensersatzanspruch umfasst ist auch ein Anspruch der MBAG auf Ersatz von sog. Nebenkosten, die der MBAG im Zusammenhang mit Ansprüchen Dritter entstanden sind, wie z. B. Prozesskosten oder Sachverständigenkosten.
2. Diese Entschädigung gilt nicht, wenn der Anspruch Dritter darauf zurückgeht, dass die MBAG den Content entgegen den Bestimmungen dieser AGB sowie entgegen gesetzlicher Bestimmungen verwendet hat.
3. Sie erkennen an, dass die MBAG nicht für die Nutzung Ihres Contents durch Dritte ausserhalb dieser AGB verantwortlich ist und dafür auch nicht haftbar gemacht werden kann.
V. Datenschutzrechtliche Einwilligung und Datenschutz
1. Sie willigen darein ein, dass die MBAG Ihren Content auf den weltweiten Social-Media-Kanälen der MBAG verwenden darf.
2. Ihr Content wird nach spätestens drei Jahren aus den Social-Media-Kanälen der MBAG gelöscht. Zu Verwaltungs- und Nachweiszwecken kann Ihr Content von der MBAG intern für ein weiteres Jahr gespeichert werden.
3. Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten ist Ihre Einwilligung gemäss Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO.
4. Ihre Einwilligung ist freiwillig. Sie haben das Recht, Ihre Einwilligung und damit gleichzeitig das Nutzungsrecht, welches Sie der MBAG eingeräumt haben, jederzeit durch eine E-Mail an dialog.mb@mercedes-benz.com mit einer Beschreibung des spezifischen Contents (möglichst unter Angabe Ihres Benutzernamens) zu widerrufen. Der Widerruf berührt die Rechtmässigkeit der Nutzung bis zum Zeitpunkt des Widerrufs nicht. Die MBAG wird Ihren Content unverzüglich nach dem Widerruf der in Ziffer III.3 genannten Nutzungsarten entfernen.
5. Verantwortliche Stelle für die Verarbeitung Ihres Contents ist die MBAG (siehe Ziffer I.1), die verpflichtet ist, die Anforderungen der DSGVO zu erfüllen.
Bitte beachten Sie, dass die Betreiber der jeweiligen Social-Media-Plattformen (insbesondere Instagram, Facebook, Twitter, LinkedIn, YouTube, TikTok) Ihren Content und weitere personenbezogene Daten in eigener Verantwortung verarbeiten; dies kann auch ausserhalb der Europäischen Union, Islands, Liechtensteins und Norwegens erfolgen. Nähere Informationen dazu finden Sie in den Datenschutzhinweisen für Social-Media-Kanäle der MBAG (mb4.me/provider) und den Datenschutzhinweisen der jeweiligen Betreiber.
6. Sie können unter betroffenenrechte@mercedes-benz.com Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten verlangen (gemäss Art. 15 DSGVO). Darüber hinaus können Sie unter bestimmten Voraussetzungen die Berichtigung oder die Löschung Ihrer Daten verlangen (gemäss Art. 16 und 17 DSGVO). Ihnen kann weiterhin ein Recht auf Einschränkung der Verarbeitung Ihrer Daten (gemäss Art. 18 DSGVO) sowie ein Recht auf Herausgabe der von Ihnen bereitgestellten Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zustehen (gemäss Art. 20 DSGVO).
Sie haben das Recht auf Beschwerde beim Datenschutzbeauftragten oder bei einer Datenschutz-Aufsichtsbehörde, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO oder andere Gesetze verstösst (Art. 77 DSGVO).
Sie erreichen den Datenschutzbeauftragten der MBAG unter: Konzernbeauftragter für den Datenschutz, Mercedes Benz Group AG, 70546 Stuttgart, data.protection@mercedes-benz.com.
7. MBAG kann zur Nutzung Ihres Contents im Rahmen des eingeräumten Nutzungsrechts und Ihrer Einwilligung externe Dienstleister (z. B. Medienagenturen, IT-Dienstleister) als Auftragsverarbeiter einsetzen. Dabei können personenbezogene Daten an Empfänger in Ländern ausserhalb der Europäischen Union (EU), Islands, Liechtensteins und Norwegens (des Europäischen Wirtschaftsraums), insbesondere in das Vereinigte Königreich von Grossbritannien und Nordirland (UK), übermittelt und dort verarbeitet werden. In den folgenden Ländern besteht aus Sicht der EU ein den EU-Standards entsprechendes angemessenes Schutzniveau für die Verarbeitung personenbezogener Daten (sogenannter Angemessenheitsbeschluss): Andorra, Argentinien, Färöer-Inseln, Guernsey, Israel, Isle of Man, Japan, Jersey, Kanada (eingeschränkt), Neuseeland, Schweiz, Uruguay, Vereinigtes Königreich von Grossbritannien und Nordirland (UK). Mit Empfängern in anderen Ländern vereinbaren wir die Anwendung von EU-Standardvertragsklauseln bzw. verbindlichen Unternehmensregelungen oder andere zulässige Mechanismen, um entsprechend den gesetzlichen Anforderungen ein «angemessenes Schutzniveau» zu schaffen. Informationen hierzu stellen wir Ihnen gerne über die in vorstehender Ziffer V.6. genannten Kontaktdaten zur Verfügung
VI. Streitbeilegung
1. Die von der Europäischen Kommission bereitgestellte Online-Streitbeilegungsplattform (OS), die von Verbrauchern zur aussergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Rechtsvereinbarungen mit einem in der EU ansässigen Unternehmen genutzt werden kann, kann auf ec.europa.eu/consumers/odr/ abgerufen werden.
2. Paragraf 36 des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes (VSBG): Die Mercedes-Benz AG wird sich nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes (VSBG) beteiligen und ist dazu auch nicht verpflichtet.
VII. Schlussbestimmungen
1. Es gilt ausschliesslich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
2. Es gilt nur deutsches Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf. Wenn der Nutzer Verbraucher ist, gilt diese Rechtsauswahl nur, wenn zwingende Verbraucherschutzbestimmungen des Landes, in dem der Nutzer als Verbraucher zum Zeitpunkt seiner Bestellung seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, nicht widerrufen werden.
3. Wir bemühen uns um eine gütliche Einigung über Meinungsverschiedenheiten. Für Fälle, in denen eine solche gütliche Einigung nicht erzielt werden kann, wird vereinbart, dass ausschliesslich das Gericht Stuttgart (Mitte) zuständig ist.
4. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Teilnahmebedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder unvollständig sein, bleiben die anderen Bestimmungen davon unberührt. Unwirksame oder unvollständige Teile werden durch einen wirksamen Inhalt aufrechterhalten, der dem unwirksamen Inhalt sinngemäss am nächsten kommt.
